Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ("AGB") finden auf alle Verkäufe von Reformhaus Leibold,
Marienstr. 12, 68794 Oberhausen-Rheinhausen Tel. 07254/7799765, Fax: 07254/7799792,
E-Mail: info@reformhaus-leibold.de ("Verkäufer" oder "wir") über die
Website www.reformhaus-leibold.de von Waren an den Käufer ("Kunde")
Anwendung. Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende
Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
solchen Geschäftsbedingungen von Kunden ist schriftlich durch den Veräufer
zugestimmt worden. 2. Angebot und Annahme; Ablauf der Bestellung;
Vertragsschluss; Vorbestellungen 2.1 Bestellung des Kunden (Angebot);
Bestellbestätigung Die
Präsentation und Bewerbung von Waren auf der Website www.reformhaus-leibold.de stellt lediglich eine Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar
(Bestellung). Eine verbindliche Bestellung des Kunden liegt vor, wenn dieser im
Bestellprozess "Zur Kasse" auf den Button "Zahlungspflichtig Bestellen" klickt.
Weitere Informationen zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs finden Sie
unter FAQ ("Wie läuft der Bestellvorgang bei Reformhaus Leibold ab?"). Nach
Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde eine E-Mail, die den
Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in der die Einzelheiten der
Bestellung, insbesondere Kontakt- und Zahlungsinformationen, nochmals
aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine
Annahme der Bestellung bzw. des Angebotes des Kunden dar. Ab Zugang dieser
Bestellbestätigung beim Kunden ist der Kunde an seine Bestellung bzw. sein
Angebot für zwei (2) Tage gebunden. Danach kann er die Bestellung durch E-Mail
an info@reformhaus-leibold.de jederzeit vor Eingang einer
Versandbestätigung bzw. der Ware (vgl. Ziffer 2.2) ohne Angabe von Gründen
stornieren. Das gesetzliche Widerrufsrecht gem. Ziffer 3 bleibt hiervon
unberührt. 2.2 Vertragsschluss Ein Vertrag
über die Lieferung von Waren kommt erst mit Versandbestätigung, die der Kunde
per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, oder spätestens
durch Lieferung der Ware zustande. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich
Deutsch als Sprache zur Verfügung. 2.3 Kein Anspruch auf Vertragsschluss Ein Anspruch
auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden
auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Begründung ablehnen. Wir weisen darauf
hin, dass die Einkaufspreise von Tees, Gewürzen usw. sehr starken
Preisschwankungen unterliegen. Wir behalten uns bei Bedarf Preisänderungen vor. 3. Widerruf 3.1 Bestehen eines Widerrufsrechts Sofern der Kunde Verbraucher ist,
steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht
zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. - Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn
Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Reformhaus Leibold, Marienstr. 12, 68794 Oberhausen-Rheinhausen,
Fax: 07254/7799792, E-Mail: info@reformhaus-leibold.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich
daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Reformhaus Leibold, Marienstr.12,
68794 Oberhausen-Rheinhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für
einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung - Hinweis: Die EU-Kommission bietet die
Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen
Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zur Teilnahme an
einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 3.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
folgenden Verträgen: Bitte beachten Sie Folgendes: Senden Sie bitte, soweit möglich,
die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket zurück. Wir erstatten Ihnen
gerne im Voraus die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen
haben. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte vollständig in Originalverpackung und mit allen
Verpackungsbestandteilen zurück. Bitte sorgen Sie zur Vermeidung von
Transportschäden für eine geeignete Verpackung, falls Sie die
Originalverpackung nicht mehr besitzen. Diese Modalitäten verstehen sich nur
als Hinweis und sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres
Widerrufsrechtes. 4. Lieferbedingungen und Versandkosten 4.1 Versand nach Deutschland und Österreich Für den
Versand nach Deutschland und Österreich nutzt der Verkäufer einen
Versanddienstleister. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
durch den Versanddienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die
Lieferzeit beträgt drei (3) Werktage ab Zugang der Versandbestätigung, es sei
denn im Rahmen des Bestellprozesses ist etwas Abweichendes angegeben. 4.2 Mindestbestellwert Mit Ausnahme
von sog. losen Produkten (Kiloware: Tees, Kräuter oder Gewürze) besteht kein
Mindestbestellwert. Bei Kiloware setzen wir eine Mindestbestellung von 1
Kilogramm voraus. 4.3 Kauf als Kaufmann im Sinne des HGB Sofern ein
Vertrag mit einem Kunden als Kaufmann im Sinne des HGB über Kiloware
geschlossen wird, die für Zwecke des Weiterverkaufs vom Kunden abgepackt wird,
ist der Kunde als Inverkehrbringer für die Einhaltung der gesetzlichen
Regelungen im Hinblick auf seine Tätigkeit verantwortlich. Ist der
Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und hat daher das Transportrisiko zu tragen,
kann eine gesonderte Transportversicherung vom Verkäufer auf ausdrückliche
Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen werden. 4.4 Versandkosten Die Höhe der
Versandkosten richtet sich nach dem Lieferziel, Gewicht und Warenwert;
Einzelheiten ergeben sich unter Liefer- und Versandbedingungen. Eine
Expressgutversendung findet nur auf Anfrage statt. Wenn wir eine Bestellung
durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste
Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des
Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten. 5. Preise und Preisänderungen 5.1 Gültigkeit Es gelten die auf www.reformhaus-leibold.de angegebenen Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der jeweils gültigen
Steuern und Abgaben, zzgl. etwaiger Fracht-, Liefer- oder Versandkosten. Sofern
Fracht-, Liefer- oder Versandkosten aufgrund der Art eines Produktes nicht im
Voraus berechnet werden können, ergibt sich aus der jeweiligen
Produktbeschreibung, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können. 5.2 Preisänderungen Bei Produkten, deren Preise starken
Marktschwankungen unterliegen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Fall
der Preisänderung von Vorlieferanten sowie anderen Handelspartnern, zum
Beispiel aufgrund von Schwankungen der Einkaufspreise von Tees, Kräutern und
Gewürzen, dem Kunden nach Eingang der Bestellung, jedoch vor einer Annahme
durch den Verkäufer ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur
Lieferung der ursprünglich bestellten Ware zu unterbreiten. Sofern der Kunde
dieses Angebot annimmt, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande, andernfalls
gilt das erneute Angebot des Verkäufers als vom Kunden abgelehnt und ein
Vertrag kommt nicht zustande. 6. Zahlungsbedingungen 6.1 Fälligkeit der Zahlung Der Kaufpreis wird mit Lieferung der
Ware zur Zahlung fällig. 6.2 Zahlungsarten Der Kunde hat die Möglichkeit per
PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich das
Recht vor, eine dieser Zahlungsarten vor Abgabe der Bestellung verbindlich
vorzugeben. 7. Eigentumsvorbehalt, Mängelhaftungsrechte
und zusätzliche Dienste Die gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde
hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Dem Kunden
stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Zusätzliche Kundendienste oder
Kundendienstleistungen bestehen nicht, sofern keine abweichenden Angaben in der
jeweiligen Produktbeschreibung enthalten sind. 8. Aufrechnung und Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem
Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
sind. Zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 9. Haftungsbeschränkung Der Verkäufer haftet für einen
Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Eine Haftung für einfache
Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen
Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
("Kardinalpflicht"). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von
Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare
Schäden begrenzt. Unberührt bleibt eine gesetzliche
verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine
Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie. Die gesetzlichen Vertreter,
Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers haften nicht weitergehend
als der Verkäufer selbst. 10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher
ist bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt. Sofern der Kunde Unternehmer, d. h.
eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des
öffentlichen Rechts ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB am Geschäftssitz des
Verkäufers.