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  2. AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") finden auf alle Verkäufe von Reformhaus Leibold, Marienstr. 12, 68794 Oberhausen-Rheinhausen 

Tel. 07254/7799765, Fax: 07254/7799792, E-Mail: info@reformhaus-leibold.de

("Verkäufer" oder "wir") über die Website www.reformhaus-leibold.de von Waren an den Käufer ("Kunde") Anwendung. Entgegenstehende, abweichende, zusätzliche oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, solchen Geschäftsbedingungen von Kunden ist schriftlich durch den Veräufer zugestimmt worden.

 

2. Angebot und Annahme; Ablauf der Bestellung; Vertragsschluss; Vorbestellungen

2.1 Bestellung des Kunden (Angebot); Bestellbestätigung

Die Präsentation und Bewerbung von Waren auf der Website www.reformhaus-leibold.de stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar (Bestellung). Eine verbindliche Bestellung des Kunden liegt vor, wenn dieser im Bestellprozess "Zur Kasse" auf den Button "Zahlungspflichtig Bestellen" klickt. Weitere Informationen zum technischen Ablauf des Bestellvorgangs finden Sie unter FAQ ("Wie läuft der Bestellvorgang bei Reformhaus Leibold ab?"). Nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in der die Einzelheiten der Bestellung, insbesondere Kontakt- und Zahlungsinformationen, nochmals aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme der Bestellung bzw. des Angebotes des Kunden dar. Ab Zugang dieser Bestellbestätigung beim Kunden ist der Kunde an seine Bestellung bzw. sein Angebot für zwei (2) Tage gebunden. Danach kann er die Bestellung durch E-Mail an info@reformhaus-leibold.de jederzeit vor Eingang einer Versandbestätigung bzw. der Ware (vgl. Ziffer 2.2) ohne Angabe von Gründen stornieren. Das gesetzliche Widerrufsrecht gem. Ziffer 3 bleibt hiervon unberührt.

2.2 Vertragsschluss 

Ein Vertrag über die Lieferung von Waren kommt erst mit Versandbestätigung, die der Kunde per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält, oder spätestens durch Lieferung der Ware zustande. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.

2.3 Kein Anspruch auf Vertragsschluss

Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags ohne Begründung ablehnen. Wir weisen darauf hin, dass die Einkaufspreise von Tees, Gewürzen usw. sehr starken Preisschwankungen unterliegen. Wir behalten uns bei Bedarf Preisänderungen vor.

 

3. Widerruf

3.1 Bestehen eines Widerrufsrechts

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

- Widerrufsbelehrung -

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reformhaus Leibold, Marienstr. 12, 68794 Oberhausen-Rheinhausen, Fax: 07254/7799792, E-Mail: info@reformhaus-leibold.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Reformhaus Leibold, Marienstr.12, 68794 Oberhausen-Rheinhausen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Hinweis:

Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

3.2 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Bitte beachten Sie Folgendes:

Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket zurück. Wir erstatten Ihnen gerne im Voraus die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte vollständig in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Bitte sorgen Sie zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung, falls Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen. Diese Modalitäten verstehen sich nur als Hinweis und sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechtes.

 

4. Lieferbedingungen und Versandkosten

4.1 Versand nach Deutschland und Österreich

Für den Versand nach Deutschland und Österreich nutzt der Verkäufer einen Versanddienstleister. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch den Versanddienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt drei (3) Werktage ab Zugang der Versandbestätigung, es sei denn im Rahmen des Bestellprozesses ist etwas Abweichendes angegeben.

4.2 Mindestbestellwert

Mit Ausnahme von sog. losen Produkten (Kiloware: Tees, Kräuter oder Gewürze) besteht kein Mindestbestellwert. Bei Kiloware setzen wir eine Mindestbestellung von 1 Kilogramm voraus.

4.3 Kauf als Kaufmann im Sinne des HGB

Sofern ein Vertrag mit einem Kunden als Kaufmann im Sinne des HGB über Kiloware geschlossen wird, die für Zwecke des Weiterverkaufs vom Kunden abgepackt wird, ist der Kunde als Inverkehrbringer für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf seine Tätigkeit verantwortlich.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB und hat daher das Transportrisiko zu tragen, kann eine gesonderte Transportversicherung vom Verkäufer auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Kunden abgeschlossen werden.

4.4 Versandkosten

Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Lieferziel, Gewicht und Warenwert; Einzelheiten ergeben sich unter Liefer- und Versandbedingungen. Eine Expressgutversendung findet nur auf Anfrage statt. Wenn wir eine Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

5. Preise und Preisänderungen

5.1 Gültigkeit

Es gelten die auf www.reformhaus-leibold.de angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Steuern und Abgaben, zzgl. etwaiger Fracht-, Liefer- oder Versandkosten. Sofern Fracht-, Liefer- oder Versandkosten aufgrund der Art eines Produktes nicht im Voraus berechnet werden können, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können.

 

5.2 Preisänderungen

Bei Produkten, deren Preise starken Marktschwankungen unterliegen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Fall der Preisänderung von Vorlieferanten sowie anderen Handelspartnern, zum Beispiel aufgrund von Schwankungen der Einkaufspreise von Tees, Kräutern und Gewürzen, dem Kunden nach Eingang der Bestellung, jedoch vor einer Annahme durch den Verkäufer ein neues Angebot zum Abschluss eines Vertrags zur Lieferung der ursprünglich bestellten Ware zu unterbreiten. Sofern der Kunde dieses Angebot annimmt, kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande, andernfalls gilt das erneute Angebot des Verkäufers als vom Kunden abgelehnt und ein Vertrag kommt nicht zustande.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Fälligkeit der Zahlung

Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware zur Zahlung fällig.

 

6.2 Zahlungsarten

Der Kunde hat die Möglichkeit per PayPal, Sofortüberweisung, Vorkasse zu bezahlen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine dieser Zahlungsarten vor Abgabe der Bestellung verbindlich vorzugeben.

 

7. Eigentumsvorbehalt, Mängelhaftungsrechte und zusätzliche Dienste

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Zusätzliche Kundendienste oder Kundendienstleistungen bestehen nicht, sofern keine abweichenden Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung enthalten sind.

 

8. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

9. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet für einen Schaden im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.

Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut ("Kardinalpflicht"). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

Unberührt bleibt eine gesetzliche verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) und eine Haftung aus der etwaigen Übernahme einer Garantie.

Die gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers haften nicht weitergehend als der Verkäufer selbst.

 

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Verbraucher ist bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

Sofern der Kunde Unternehmer, d. h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB am Geschäftssitz des Verkäufers.